Syrien im Würgegriff des Übergangsprozesses: Korruptionsbekämpfung zwischen institutionalisierter Rechenschaftspflicht und Rezentralisierung

Jack Jabbour

(Eine vergleichende Analyse, basierend auf der Arbeit „Syria in Figures“ des Wirtschaftsforschers Marco Olabi)

Der Zusammenbruch des Assad-Regimes Ende 2024 hatte eine Bedeutung, die über einen vorübergehenden politischen Wandel hinausging; diese Entwicklung stellte eine direkte Konfrontation mit einem jahrzehntelangen Erbe struktureller Korruption dar, das sich insbesondere in den Kriegsjahren vertieft und alle Schichten des syrischen Staates durchdrungen hatte. Heute steht die Agenda der „Korruptionsbekämpfung“ nicht als politischer Luxus, sondern als dringende wirtschaftliche Notwendigkeit im Zentrum des Übergangsprozesses, um geplünderte Vermögenswerte zurückzugewinnen und das erschütterte öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Bei genauerer Betrachtung der unternommenen Schritte zeigt sich jedoch ein komplexes Bild, das zwischen einem aufrichtigen Willen zu radikalen Reformen und dem Risiko eines Rückfalls in ein neues autoritäres Modell unter dem Deckmantel der „Integrität“ schwankt.

Die „Personalisierung“ der Kontrolle Betrachtet man die neue Organisationsstruktur der Kontrollinstitutionen, fällt eine grundlegende Veränderung auf, die sowohl besorgniserregend als auch fragwürdig ist. Es zeigt sich, dass diese Institutionen offen „personalisiert“ wurden, das heißt, sie sind direkt dem Präsidialamt unterstellt. Mit Ausnahme der „Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ berichten alle grundlegenden Kontrollorgane ihre Feststellungen und Entscheidungen direkt an die höchste Ebene der Exekutive.

Selbst die Zentrale Kontroll- und Inspektionsbehörde, die theoretisch ihre Verbindung zum Gesetzgebungsorgan (Volksversammlung) aufrechterhalten sollte, ist faktisch dem Präsidialamt unterstellt worden. Dies ist eine direkte Folge des Fehlens eines wirklich unabhängigen Parlaments, das die Kontrolleure kontrollieren könnte. Das aktuelle syrische Parlament, das durch die am 5. Oktober 2025 formal abgehaltenen Wahlen gebildet wurde, bleibt sogar hinter den „Genehmigungsinstanzen“ der Ära Baschar al-Assads zurück. Diese extreme Zentralisierung schafft ein ernstes Dilemma: Ist diese Struktur dazu gedacht, die Rechenschaftspflicht in einer sensiblen Phase zu beschleunigen, oder legt sie den Grundstein für ein Verwaltungsmodell, das alle Macht- und Dateninstrumente in den Händen einer einzigen Autorität bündelt? Ein Fortschreiten in dieser Richtung birgt das Risiko, die „Korruptionsbekämpfung“ von einem umfassenden institutionellen Prozess in ein politisches Instrument für selektive Säuberungen zu verwandeln.

Pragmatismus oder ein politischer Tribut? In den Monaten nach dem politischen Übergang kam es zu einer beispiellosen Ermittlungstätigkeit; Tausende von Akten wurden eröffnet und Hunderte von Fällen vor Gericht gebracht. Doch das prägende Merkmal dieses Prozesses waren nicht die klassischen öffentlichen Gerichtsverfahren. Stattdessen traten „finanzielle Einigungen“ als pragmatisches Mittel zur Rückgewinnung von Vermögenswerten in den Vordergrund. Eine grundlegende Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Wohin fließt dieses Geld? Sicher ist, dass es nicht in die Staatskasse fließt.

Die Zentrale Finanzkontrollbehörde und der Ausschuss für illegales Vermögen spielten in diesem Prozess eine Schlüsselrolle und erklärten, dass durch Einigungen mit führenden Wirtschaftsakteuren und Unternehmen Vermögenswerte im Wert von Hunderten von Millionen Dollar zurückgewonnen wurden. Obwohl diese Mittel theoretisch eine erschöpfte Staatskasse wiederbeleben könnten, besteht erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Vermögenswerte bewertet wurden, wie die Verhandlungsprozesse abliefen und vor allem, wohin diese Gelder letztendlich fließen und wie sie verteilt werden. Diese Unsicherheit in diesem „intransparenten Einigungsprozess“ verwandelt eine Praxis, die eigentlich Übergangsjustiz sein sollte, in „politische finanzielle Verpflichtungen“, denen es an voller rechtlicher Legitimität mangelt.

Das Dilemma des Dekrets Nr. 13: Recht und Realität. Der durch das Präsidialdekret Nr. 13 vom Jahr 2025 eingesetzte „Ausschuss für illegales Vermögen“ offenbart deutlich den Widerspruch zwischen dem Gesetzestext und der Praxis. Rechtlich (de jure) beschränkt das Dekret die Zuständigkeit des Ausschusses ausschließlich auf Beamte sowie ziviles und militärisches Personal, deren Vermögen auf rechtswidrige Weise angewachsen ist.

Tatsächlich (de facto) lag der Fokus jedoch auf Geschäftsleuten des Privatsektors, die das finanzielle Rückgrat des ehemaligen Regimes bildeten. Diese Situation führt zu ernsthaften rechtlichen Debatten: Kann der Ausschuss seinen Zuständigkeitsbereich durch „flexible Auslegungen“ auf den Privatsektor ausweiten? Oder wird die Berufung auf eine so schwache Rechtsgrundlage dazu führen, dass die Legitimität aller in Zukunft erworbenen Vermögenswerte in Frage gestellt wird? Antikorruptionsbemühungen, die über etablierte rechtliche Rahmenbedingungen hinausgehen, bergen das Risiko, das internationale Vertrauen und das Investoreninteresse zu untergraben, die Syrien dringend benötigt.

Reaktives Eingreifen oder präventiver Ansatz? Eines der grundlegenden Elemente, das im aktuellen Prozess übersehen wird, ist die „Prävention“. Der institutionelle Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist immer noch unvollständig und ineffektiv. Aus diesem Grund nimmt der neue syrische Staat immer noch die Rolle eines „Feuerwehrmanns“ ein, der erst eingreift, nachdem ein Brand ausgebrochen ist; er greift erst ein, nachdem Korruption aufgedeckt wurde, obwohl er kein System etablieren kann, das die Entstehung von Korruptionsherden von vornherein durch digitale Transparenz, richterliche Unabhängigkeit und die Freigabe von Finanzdaten verhindert.

Fazit: Syrien am Scheideweg. Syrien kämpft heute nicht nur gegen „korrupte Individuen“; es kämpft auch darum, ein „System der Integrität“ aufzubauen. Der aktuelle Ansatz, der auf extremer Zentralisierung und intransparenten Kompromissen basiert, mag kurzfristig finanzielle Gewinne bringen; birgt jedoch langfristig das Risiko einer Reproduktion einer autoritären Struktur unter dem Deckmantel der „Reform“.

Die Wahl, vor der die neue Regierung steht, ist klar: entweder einen echten Institutionalisierungsprozess einzuschlagen, der die Gewaltenteilung etabliert und die Justiz, das Parlament und die Zivilgesellschaft stärkt, oder in einem Teufelskreis zu verharren, in dem die Korruptionsbekämpfung als Mittel zur Machtkonzentration und Abrechnung genutzt wird. Wahrer Erfolg wird nicht an den zurückgewonnenen Millionen gemessen; sondern am Grad des Vertrauens der syrischen Bürger in ihre Institutionen und daran, inwieweit das Gesetz ausnahmslos über allen steht.

(Dieser Artikel ist die türkische Übersetzung eines Textes, der auf der englischen Webseite unseres Magazins veröffentlicht wurde.)